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Pauschalierung der Sozialhilfe in Kassel 2001 |
In Kassel ist am 1. Juli 2001 die Pauschalierung der Sozialhilfe
in Kraft getreten. 
Leserbrief
Kassel, 16. 8. 2001
Den Betroffenen kann man nur empfehlen Widerspruch einzulegen. Falls diesem nicht stattgegeben wird, sollte eine Leistungsklage in Verbindung mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung zur Abwendung finanzieller Nachteile vor dem Verwaltungsgericht Kassel gestellt werden. Denn die Pauschalierung in Kassel ist eindeutig rechtswidrig, da sie gegen das Bedarfsdeckungsprinzip des BSHG verstößt. Auch alle, die heute noch Arbeit haben, sollten die Pauschalierung in Kassel bekämpfen. Denn sie bietet Raum für Lohnsenkung, besonders wenn in der nächsten Legislaturperiode die Arbeitslosenhilfe gestrichen wird. Wir wissen alle, daß man heute sehr schnell arbeitslos werden kann, und es dauert auch nicht lange, bis der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgebraucht ist. Dann ist man / frau auch von der Sozialhilfe abhängig. Kasseler Erwerbsloseninitiaiven ( KEI ) |
Einige teilweise selbsterklärende
weiterführende Links zum Thema Sozialhilfe / Sept. 2001:
Juli 2002:
Offensiv ist der Gesetzesvorschlag in der Tat:
"Dort sind die Hilfszahlungen zwar um 80 Prozent gefallen.
Wegen der gesteigerten Ausgaben für Betreuung und Fortbildung ist das Sozialbudget insgesamt aber gestiegen:
um satte 20 Prozent"
Auch die Zahl der Obdachlosenunterkünfte und Suppenküchen hat
zugenommen.
entnommen:
Deutscher Städte- und Gemeindebund: DStGB-Analyse November 2003 - Wisconsin-Modell gescheitert
(...) Die Kosten der Sozialhilfe sind zwar um 80 % gefallen, Betreuung und Fortbildung kosten aber soviel, dass der Sozialetat insgesamt um 20 % gestiegen ist. (...)
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm in Wisconsin wird 2003 ca. 300 Mio. Dollar mehr kosten, als das frühere Sozialhilfeprogramm.
Fazit:
Der von drei politisch unabhängigen Instituten verfasste Bericht „Passing
the Buck“ belegt im Ergebnis, dass ehemalige Sozialhilfeempfänger keineswegs
den Einstieg in die Arbeitswelt geschaffen haben, wie man von der sinkenden
Zahl der Sozialhilfeempfänger annehmen könnte, sondern dass die meisten
schlicht und ergreifend von der staatlichen Hilfe zur Caritas übergewechselt
sind. Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht die gewünschten Effekte erzielt.
Die Kosten für Sozialleistungen sind erheblich gestiegen. Selbst ist Wisconsin
mit vergleichsweise günstigeren Ausgangsbedingungen ist das „Welfare-to-Work“-Modell
gescheitert.
http://www.rlp-buergerinfo.de/dstgb_pressesupport/docs/786_1_599.pdf
NB: Ein Teil der sozialen 'Betreuung' findet in den USA traditionell in Gefängnissen oder in so genannten 'Camps' statt, in denen durchaus auch zur Arbeit angehalten wird.
In den USA, dem reichsten Land mit der weltweit höchsten Anzahl von Strafgefangenen (über 2 Millionen 2003, also etwa 1% der Bevölkerung - mehr als das viel größere China mit 1,6 Millionen), sind "unrentable" Teile des Arbeitsmarktes bereits wieder in die Gefängnisse ausgelagert worden - übrigens auch in Deutschland. Die Zahl der Erwachsenen, die ins Gefängnis müssen, liegt in den USA mehr als zehnmal so hoch wie im Durchschnitt der EU-Staaten.
Rußland, so die FR vom 06.06.2003 hat 1 Million Häftlinge, etwa die Hälfte aller Inhaftierten in Europa; die Hälfte der arbeitsfähigen Menschen in Rußland hat noch nie gearbeitet.
Amerikanische Firmen lagern ihre Call-Center für Reisebüros etc. bereits in die Gefängnisse aus.
Gefängnisse sind teuer und werden über Steuern finanziert. Büros sind auch teuer, aber die müssen über das Produkt finanziert werden.
In New York dagegen
wird bereits über eine zeitliche Verlängerung
der Arbeitslosenunterstützung nachgedacht.
Kommentar:
Und was meint Hessens Ministerpräsident Roland Koch dazu?
Na, daß die Deutschen gefälligst ihre Krabben wieder selber pulen wieder sollen, zu Löhnen unterhalb denen von Marokko, Transport abgerechnet; daß Polen auch im vereinten Europa gefälligst nicht unsere, sondern ihre eigene Alten pflegen; und Sozialhilfeempfänger bei uns beweisen sollen, daß sie keine Faulenzer sind.
Das hört sich zwar etwas verbissen an, und es ist in diesem Beitrag, was die konkreten Aussichten auf Erfolg angeht, manchmal etwas zu vage von "viele" und "oft" die Rede. Allerdings wird offen zugegeben, daß das ganze Programm nicht billig sein wird, sondern "zunächt erheblich mehr Geld" erfordert, also das eigentliche(?) Ziel - die Staatsausgaben im Sozialbereich zu senken - gar nicht erreichen soll, sondern "einen eher therapeutischen Zweck erfüllen, als diesen Menschen ermöglicht wird, überhaupt wieder einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Auch für diese Personengruppe gibt es intensive Trainingsprogramme", um sie (wieder oder neu) an Arbeit zu gewöhnen:
"Alle Personen, die [daran] teilnehmen, haben also eines gemeinsam: Sie arbeiten. Sie verbringen den Großteil eines jeden Werktages mit Arbeit und werden genau dafür auch bezahlt....
Allerdings muß das Lohnabstandsgebot auch innerhalb der Sozialhilfe gelten: Wer nur einfachste Tätigkeiten mit eher therapeutischen Charakter verrichten kann, bekommt weniger, als der, der gemeinnützige Arbeit- etwa als Spielplatzaufseher- leistet, dieser wiederum weniger als der, der im ersten Arbeitsmarkt eine staatlich subventionierte Tätigkeit wahrnimmt. So ist auch innerhalb der Sozialhilfe der Anreiz gegeben, die Leiter nach oben und schließlich in den ersten Arbeitsmarkt hinein zu klettern.
...
Wenn aber jeder Sozialhilfeempfänger den Großteil seines Tages mit Arbeit, Aus- oder Weiterbildung, auf jeden Fall in einem festen Rahmen, zubringt und dafür auch entsprechend "entlohnt" wird, wird diese ungerechte Situation der Vergangenheit angehören. Damit kann man auch die häufigsten Mißbrauchsformen der Sozialhilfe, die Schwarzarbeit und das Verschweigen weiterer Arbeitseinkommen, empfindlich eindämmen: Es bleibt für solche Aktivitäten schlicht keine Zeit mehr.
...
Keiner wird sich auf Kosten anderer bereichern können... Auf jeden Fall wird Hessen beim Bundessozialhilfegesetz und bei der Arbeitsförderung, die im dritten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt ist, beantragen, eigene Wege gehen zu dürfen."
Hoffen wir, daß mit 'sich bereichern' nicht der Empfang von Sozialhilfe gemeint ist, wobei ja so manche Menschen schon am Geld erstickt sein sollen.Und wenn davon die Rede ist, daß Wisconsin durch das Workfare- Programm "binnen eines Jahrzehnts die Zahl seiner Sozialhilfeempfänger um rund 90 Prozent gesenkt hat" dann sind daraus größtenteils staatliche Arbeitslohnempfänger geworden, direkt oder indirekt. Aber das macht ja nichts.
Das Gedankengebäude in seine ganzen Pracht und Schönheit:
http://www.roland-koch.de/akzente/akz-offensiv.html
"Sozialhilfe - eine zweite Chance, kein Lebensstil"
Ein Beitrag von Roland Koch (Dez. 2002 st.)
aus der HNA Nordhessen von Freitag, 21. Febr. 2003
Koch: Niedriglöhne subventionieren
Sozialhilfe soll sinken - ifo-Institut hält 2,3 Millionen neue Jobs
für möglich
- Von Petra
Wettlaufer-Pohl
"Keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt"
WIESBADEN. Um die hohe Zahl der gering qualifizierten Arbeitslosen zu senken, will Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Sozialhilfe senken und Niedriglöhne subventionieren. So soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Erwerbslose ohne Berufsabschluss arbeiten. Aus einer Kombination von eigenem Lohn und staatlicher Unterstützung könnten sie so schon bei einer Teilzeitbeschäftigung über ein Einkommen in der Höhe des bisherigen Sozialhilfesatzes verdienen. Nach den Berechnungen des Münchner ifo-Institutes könnten so 2,3 Millionen neue Jobs entstehen.
[...]
Der Regierungschef und ifo-Präsident Prof. Hans-Werner Sinn rechneten gestern in Wiesbaden vor, dass rund 40 Prozent der Arbeitslosen in der Bundesrepublik gering qualifiziert seien. Sie hätten angesichts fehlender Jobs im Niedriglohnsektor keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
[...]
Nach den Vorstellungen Sinns müsste der derzeitige Durchschnittslohn für gering Qualifizierte von 8,70 Euro auf 5,80 Euro sinken. Das Risiko, dass so auch andere Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor fielen und Anspruch auf staatliche Aufstockung hätten, müsse in Kauf genommen werden. Es könnten in den ersten drei Jahren Mehrkosten in Höhe von 8,4 Milliarden Mark verursacht werden. (?? Es stand da: MARK)
Wer dennoch keinen Job findet, soll laut Sinn den alten, höheren Sozialhilfesatz bekommen, dafür aber acht Stunden am Tag in von den Kommunen organisierten Leiharbeitsverhältnissen arbeiten müssen. Unklar blieb, wo die Arbeitsplätze herkommen sollen. Koch geht davon aus, dass durch die niedrigen Löhne ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze zurückgeholt werden könnten.
...
Das Ganze sei außerdem als Gesamtstrategie zu verstehen, zu der auch die Qualifizierung von Arbeitslosen gehöre.
[...]
Daher, so Koch, müsse geprüft werden, ob die gewünschten Effekte auch durch Änderungen bei den Sozialleistungen erzielt werden könnten.
[...]
Ca. 5 Monate später präsentierte Ministerpräsident Koch seine Vorschläge erneut:
Aus
der HNA vom 08.07.2003
Koch will Dauerzuschuss für
Niedriglöhne.
Sozialhilfe und Mini - Job. Wer Leistungen des Sozialamtes bezieht, soll
nach Plänen der hessischen Landesregierung auch dazuverdienen dürfen.
Ministerpräsident will Kommunen zur Beschäftigung verpflichten
BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ( CDU )
hat seine Vorschläge zur Ausweitung gering entlohnter Tätigkeiten
in überarbeiteter Form erneut vorgelegt. Damit will er Mini-Jobs in Deutschland
salonfähig machen. Das Konzept ist seiner Meinung nach geeignet, Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland anzukurbeln und langfristig rund zehn
Milliarden Euro im Jahr einzusparen.
Wer einen Mini - Job als Sozialhilfeempfänger annimmt, soll durch eine so genannte Lohnfreistellung unterm Strich auf Dauer netto mehr übrig behalten dürfen als heute, erläuterte Koch am Montag in Berlin. Beschäftigung und soziale Unterstützung sollen sich danach nicht länger ausschließen. Wer die Annahme einer - auch gemeinnützigen - Arbeit verweigert, soll aber deutlich weniger oder im Extremfall gar keine Sozialleistung mehr erhalten.
Für Niedrigverdiener ohne Bezug von Sozialleistungen
sind laut dem Modell Lohnzuschläge vorgesehen: Danach erhalten Familien
mit drei Kindern im Einkommensbereich zwischen 2300 und knapp
[...]
Koch verwies auf Berechnungen des ifo-Instituts, dass die sofortige Einführung eines allgemeinen subventionierten Niedriglohnsektors zu Kosten von rund drei Milliarden Euro führe. Bereits nach drei Jahren stellten sich aber über neue Arbeitsplätze sowie höhere Einnahmen bei Steuern und Abgaben Überschüsse im Volumen von fünf Milliarden Euro ein, langfristig sogar von knapp zehn Milliarden.
Koch will sein Konzept als Alternative zu den rot-grünen Reformverschlägen in den Bundesrat einbringen. Die Sozialhilfe ist darin in "Hilfe zur Existenzsicherung" umbenannt, die Kommunen haben für "vorübergehend nicht Vermittelbare" eine Beschäftigungspflicht. (DPA)
Kommentar
jh:
Interessant. Welche neuen Arbeitsplätze und welche höheren Einnahmen
bei Steuern und Abgaben sind damit gemeint?
Übrig bleiben wird wohl nur, daß danach alle Sozialhilfeempfänger- also zukünftig alle Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit - zur Annahme von aus Steuergeldern subventionierten Niedriglohn- Tätigkeiten herangezogen werden können.
Sonst wird ihnen die Sozialhilfe gestrichen.
Aus der FTD vom 18.12.2002
Abgeltungsteuer
und Mini-Jobs kosten Milliarden
Die geplante Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen und der am Dienstag bestätigte Kompromiss zu den Mini-Jobs und für niedrigere Sozialbeiträge für Geringverdiener könnten zu Einnahmeausfällen des Staates von etwa 5 Mrd. Euro führen.
Kommentar jh: (Zeitlicher)Zusammenhang von Armut, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung
Aber wenn man natürlich den Staat
als gesamtgesellschaftlichen Personaldienstleister
betrachtet, der einem das Personal vorhält, unterhält,
qualifiziert und sortiert, quasi als gemeinsam outgesourcte Personalabteilung
aller Unternehmen im Lande, und man diesen Leuten möglichst
keine Löhne, sondern höchstens nur noch ein paar Zusatz -
Boni und Umsatzbeteiligungen zahlen will...
Dazu die Meinung
eines von Hessens Ministerpräsident Roland Koch selber
eingestellten Beraters, des darmstädter Sozialrichters
Jürgen Borchert, zur Reform
der Sozialversicherungssysteme aus der Frankfurter
Rundschau
vom 02.05.2002 "... Für Borchert ist klar: Dass Kinder für Eltern ein Armutsrisiko geworden sind, dass immer mehr Familien in die Sozialhilfe getrieben werden, liegt maßgeblich an der falschen Konstruktion des Sozialstaates. Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden von den abhängig Beschäftigten bezahlt und das auch noch überproportional von denen, die am wenigsten verdienen." Dazu noch eine Ergänzung aus der HNA vom 11.10.2003:
[...] Das Grundübel liegt seiner Meinung nach darin, dass 70% der öffentlichen Einnahmen über die Sozialversicherung (42%) und indirekte Steuern (28%) eingenommen werden.
Die Arbeitslosigkeit trat nach der Staatsverschuldung auf und stieg seitdem mit den Schulden stetig an.
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WEITERES ZUR STAATSVERSCHULDUNG
ARBEITSLOSIGKEIT UND STAATSVERSCHULDUNG
Weitere Links:
Vom BMA = Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
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Juli 2005 st.
