KEI

Zum neuen "Job-Aqtiv-Gesetz"
[ nicht etwa "Job-Aktiv-Gesetz" ]

(Eher ein Job-FIKTIV-Gesetz)

Am 27. September 2001 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Job-Aqtiv-Gesetzes statt, unter großem Unverständnis fast aller Beteiligten. ( Bundestagsdebatten-Protokolle dazu: hier  97 KB)
( Was soll's? Es geht ja nur um eine Minderheit im Lande. Aber immerhin hat das Gesetz jetzt einen denglischen Namen ... )

1. Wir meinen:
   
   
   • Dieses Gesetz setzt Meilensteine in der Entrechtung der Erwerbslosen.
     
     
     
   • Unter dem Vorwand des "Förderns und Forderns" wird der / die Erwerbslose endgültig entmündigt und zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt.
     
     
     
   • Die sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" - das ist kein Vertrag (!) *, ein solcher würde den Arbeitslosen Rechte geben! - ist nichts als eine Auflistung dessen, was das Arbeitsamt sowieso anbietet ( nicht: tun wird! ) und was der / die Arbeitslose sowieso zu tun hat. Der alte Eingliederungsvertrag wurde bzw. wird zwischen der Agentur für Arbeit und dem ARBEITGEBER geschlossen! Das sind echte Verträge, bei denen Leistung (des Arbeitgebers) und Lohn (von der Agentur für Arbeit) juristisch überprüfbar und kündbar festgelegt werden.
     
     Die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung ist dagegen nicht möglich. Verträge können von beiden Vertragspartner gekündigt werden, Vereinbarungen kann man aber nicht kündigen. Aber nun eben so festgelegt, daß Nichtausführung auf Seiten des Arbeitslosen zur Sperre führt ( natürlich nicht auf Seiten des Arbeitsamtes ). Zwei Sperrzeiten, auch unmittelbar hintereinander, führen zum Verlust aller Ansprüche, plus Schulden. Achtung: die erste Sperre verjährt nicht!
     
     

   * Siehe dazu den Gesetzentwurf vom 09.07.2001, Seite 71 / Zu Nummer 6 (§ 6):
   
   " […] Die Eingliederungsvereinbarung hat nicht die Funktion, ein neues Rechtsverhältnis zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosem zu begründen. "

   
      

2. Wir fordern, um dem abzuhelfen:
   

Unsere Forderungen I

Unsere Forderungen II

Weiter. . .

• Hier die Stellungnahme der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
  in der Fassung vom September 2001 ( Zum Ausdrucken / RTF )
  - hier ist auch eine Gegenüberstellung von altem und neuem Recht erhältlich -
  
  
  
• Hier der Initiativantrag, der am 22.9.2001 mehrheitlich von der Regionaldelegiertenkonferenz des DGB Bremen/Bremerhaven angenommen worden ist.
  
  
  
• Hier die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen vom 22.09.2001
  
  
  
• Hier die Stellungnahme der MAI Metaller Arbeitslosen Initiative, Frankfurt vom 18.09.2001
   

• Richter am Bundesverwaltungsgericht hält Clement-Pläne zur Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig!

Kommentar:

Diejenigen Gewerkschaften, deren Mitglieder bereits mit den Auswirkungen der Privatisierungs - und Deregulierungswelle konfrontiert wurden, erkennen so langsam, daß ohne Einbeziehung der Erwerbslosen die gewerkschaftliche Grundlage flöten geht.

Es spricht sich zumindest in der Regierung langsam herum, zwischen Entbürokratisierung ( Beseitigung von Hindernissen ) und Deregulierung ( Beseitigung von Regeln ) zu unterscheiden.

Das trifft sich gut, denn auch wir sind Entbürokratisierung und in manchen Bereichen sogar auch für Deregulierung! ( Siehe unsere Forderungen )

Anträge mit ähnlichem Wortlaut werden daher nicht mehr mit völligem Unverständnis registriert, sondern hin und wieder angenommen. Ein Versuch lohnt sich also!
   

Hier eine gewerkschaftliche Stellungnahme:

Auszüge aus einem Bericht der HNA vom 08.10.01
( Hervorhebung nicht im Original )

BILDUNG

Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar
VON ELKE SCHÄFTER

HAMBURG - Vorbei scheint die Zeit, in der man den Beruf fürs ganze Leben wählt. Wissen veraltet schnell, wirtschaftliche Entwicklungen fordern ständig neue Qualifikationen. Wer mithalten will, muß sich bilden - und zwar lebenslang.
...
Doch wer sich zu einer Weiterbildung entschließt, steht vor einer Vielzahl von Angeboten und Anbietern. "Der Einzelne ist überfordert, die ständig wechselnden Trends auf dem Arbeitsmarkt einzuschätzen", sagt Thomas Krüger von der Weiterbildung Hamburg, einem Trägerverein von mehr als 200 Bildungseinrichtungen.
...
Um die Beteiligung von weniger Qualifizierten zu fördern und sich auf dem unübersichtlichen Markt zu orientieren, ist also Beratung gefragt. Als erstes sei es wichtig, die individuellen Voraussetzungen für Förderungen und die Zugangsbedingungen zu klären, so Krüger.

Richtlinien fehlen

Allgemein verbindliche Richtlinien zur Sicherung von Qualitätsstandards fehlen. Wer eine Bildungseinrichtung aufbauen will, braucht nur einen Gewerbeschein. Beratungsstellen empfehlen, sich vor Ort umzuschauen und vorab Unterrichtsform und - zeiten, Qualifikation der Dozenten, Lehrpläne, Zertifikate, Zielgruppe, Zugangsvoraussetzungen und Kosten zu klären. ( gms )

Kommentar:

Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar. Nur soviel:

Wer andere "qualifizieren" will und dafür Geld kassieren darf und soll, muß, nein soll selber nicht qualifiziert sein.

Hier führen die Blinden die Einäugigen, und zwar in den Abgrund; und das ist auch so gewollt. Denn damit diese sich dabei weder wehren noch davonlaufen können, werden sie juristisch an Händen und Füßen gefesselt: ein erwerbsloser Mensch hat de facto weder das Recht auf freie Wahl des Wohnortes, noch darf er oder sie sich aussuchen, wer ihn wie qualifiziert, wie es in dem obigen HNA - Artikel vernünftigerweise, nein selbstverständlicherweise vorgeschlagen wird.

Gegen diese Zustände stehen unsere Forderungen.

Weiterführend:

Hier ein Interview mit dem Kundenbereichsleiter des Marburger Arbeitsamtes
über angeblich unwillige Arbeitslose und unschöne öffentliche Debatten.  

Das streckenweise sogar hoffentlich unfreiwillig komische Interview (wenn es nicht so bitter wäre) wurde veröffentlicht im Marburger Magazin Express ( ein dortiges Veranstaltungs - und Anzeigenblatt ) in der Nr. 36 / 2001 - überlassen von den Marburger Kollegen des AKE.



Hier noch einmal unsere KEI - Forderungen dazu



Einige Stellungnahmen des Bundes der Steuerzahler zu dem Thema



Eine Zusammenfassung und Stellungnahme von 'Anders Arbeiten' zum JobAqtivGesetz und dessen Folgen

Weitere Informationen zu dem Thema:

von den FREUNDinnEn des "PRINZIPS FOeRDERN & FORDERN"

Zitat: "Es wäre ja vielleicht ganz schön, wenn Gewerkschaften sich ausschließlich um Beschäftigte in den Betrieben und Verwaltungen kümmern müssten. Doch: die Verhältnisse sind nicht so"

Durch die angekündigte Novellierung des Sozialgesetzbuches III ("Job-AQTIV-Gesetz") kann von einem zunehmenden Beratungs- und Vertretungsbedarf Erwerbsloser ausgegangen werden. Den Erwerbslosen fehlen jedoch traditionell AnsprechpartnerInnen in den Gewerkschaften, die einerseits für sie vor Ort fachlich zuständig sind und die sich andererseits in deren Lage hinein versetzen können."

Weitere Leseempfehlungen von dort aus dem Labournet:

• Keine gemeinsame Sache? Perspektiven gewerkschaftlicher Erwerbslosenarbeit
  Von Dorothee Fetzer und Günter Brauner (Juni 2001)
  
  
• Die Kapitallogik und ihre Folgen auf dem Prüfstand
  Rezension von Ulrich Leicht (Mai 2001) zu: Rainer Roth: "Das Kartenhaus"
  
  
• Zum geplanten Generalstreik in Spanien Juni 2002 auch für Erwerbslosenrechte
  Hier ein Auszug aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau dazu

Besonders nett:

• Geschichte der Arbeitsförderung 1982-1994  ( Zum Ausdrucken / PDF )
  
  
  
  
  
    Hier als Text zu lesen
  
  
  

KEI  10 / 01

s. auch:

• Teil 2: "Zur bisherigen Praxis der aktiven Arbeitsmarkt-Politik"

Quellen:

Statistische Jahrbücher der Bundesregierung, hier: 1999

http://www.destatis.de/themen/d/thm_erwerbs.htm

Hier als (PDF-Datei) gepackt

• Zusammenfasssung vom MDR 1       und
  Zusammenfasssung vom MDR 2
  

Juli 2006 st.